Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) 

 

  • 1 Geltungsbereich 
  • Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) regeln die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns, der Firma L&H Hammel OHG, Borsigstraße 7, D-63150 Heusenstamm (nachfolgend auch: L&), in Bezug auf die Bestellung und Lieferung von Waren, auch von solchen, die im Internet über den Online-Shop von L&H präsentiert werden. 
  • Die AGB gelten unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann ist. 
  • Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB. 
  • Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptiert L&H nicht. Dies gilt auch, wenn L&H der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht. 

 

  • 2 Kundenregistrierung Online-Shop 
  • Die Registrierung des Kunden zu unserem Online-Shop erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht. Auf Verlangen hat der Kunde L&H eine öffentlich beglaubigte Kopie seines Personalausweises auf seine Kosten zu überlassen. 
  • Um sich registrieren zu lassen, füllt der Kunde elektronisch das auf unserer Webseite vorhandene Anmeldeformular aus und mailt uns dieses zu. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind vom Kunden vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Mit 

 

  • 3 Lieferbedingungen 
  • Soweit mit dem Kunden nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgen sämtliche Lieferungen auf Kosten und Gefahr des Kunden; die Gefahr geht mit der Übergabe an das von L&H beauftragte Versandunternehmen auf den Kunden über 
  • Wir sind berechtigt, in einem für den Kunden zumutbarem Umfang Teilleistungen zu erbringen. 
  • Lieferfristen sind Circa-Fristen und nur verbindlich, wenn dies von L&H in Schrift- oder Textform bestätigt ist. 
  • Wir weisen darauf hin, dass bei einem Versand ins Ausland eventuell höhere Versandkosten, Zölle und Gebühren o. ä. anfallen können, die ebenfalls vom Kunden zu tragen sind. 

 

  • 4 Angebot und Vertragsschluss 
  • Mit der Darstellung und Bewerbung von Artikeln gleich in welchem Format und über welches Medium – beispielsweise im Online-Shop oder in einem Print-Katalog – gibt L&H kein bindendes Angebot zum Verkauf bestimmter Artikel ab. 
  • Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn L&H die Bestellung des Kunden annimmt. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebots erfolgt durch die Auslieferung der Ware nach festgestelltem Zahlungseingang bei L&H oder durch ausdrückliche Annahmeerklärung in Schrift- oder Textform gegenüber dem Kunden. 

 

  • 5 Selbstbelieferungsklausel und Eigentumsvorbehalt 
  • Falls L&H einen bestellten Artikel aus von L&H nicht zu vertretenden Gründen beispielsweise infolge ausbleibender, verspäteter oder fehlerhafter Belieferung durch einen Lieferanten oder höherer Gewalt nicht oder nicht rechtzeitig liefern kann, ist L&H berechtigt, sich von der Lieferverpflichtung zu lösen. Wenn der Kunde nachweislich als Verbraucher bestellt hat, ist L&H verpflichtet, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Artikels zu unterrichten und dem Kunden eine gegebenenfalls erbrachte Gegenleistung unverzüglich zu erstatten. 
  • Die gelieferten Artikel bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum von L&H. 
  • Für Kunden, die Unternehmer sind, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Für den Fall, dass der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt, verpflichten wir uns, die zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten behalten wir uns dabei vor. 

 

  • 6 Widerrufsrecht 

Widerrufsbelehrung 

 

Widerrufsrecht 

 

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. 

 

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, 

 

– die Waren (bei Lieferung einer Ware oder einheitlicher Lieferung mehrerer Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben) oder 

– die letzte Ware (bei getrennter Lieferung mehrerer Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben) oder 

– die letzte Teilsendung oder das letzte Stück (bei Lieferung einer Ware oder mehrerer Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben, in mehreren Teilsendungen oder Stücken) 

 

in Besitz genommen haben bzw. hat. 

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (L&H Hammel OHGBorsigstraße 763150 HeusenstammDeutschland, Telefon: 06104-669 440Telefax: 06104-669442E-Mail: mail@moulton.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

 

Folgen des Widerrufs  

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. 

 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. 

 

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. 

 

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. 

 

Muster-Widerrufsformular  

 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück) 

  • An 

 

L&H Hammel OHG 

Borsigstraße 7 

63150 Heusenstamm 

Deutschland 

Telefax: 06104-669442 

E-Mail: mail@moulton.de 

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren: 

 

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Bestellt am: 

 

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Erhalten am: 

 

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Name des/der Verbraucher(s): 

 

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Anschrift des/der Verbraucher(s):  

 

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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): 

 

…………………………………………………………………………………………………………… 

Datum: 

 

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(*) Unzutreffendes streichen. 

 

Ende der Widerrufsbelehrung 

 

 

  • 7 Mängelansprüche 
  • Bei etwaigen Sach- oder Rechtsmängeln gelieferter Artikel stehen dem Kunden alle nach den gesetzlichen Bestimmungen bestehenden Rechte zu, jedoch mit der Maßgabe, dass für Ansprüche auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen die in § 9 vorgesehenen Beschränkungen und Ausschlüsse gelten. 
  • L&H gibt keine Garantie für die Beschaffenheit der von ihr an Kunden gelieferten Waren. Insbesondere haben die im Online-Shop oder in einem Print-Katalog wiedergegebenen Produkt- oder Warenbeschreibungen nicht den Charakter einer Garantie  

 

  • 8 Haftungsbeschränkungen 
  • L&H haftet nur, sofern die Schadensursache auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruht; im Falle der fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung jedoch der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. 
  • In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen. 

 

  • 9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand 
  • Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn der Kunde die Bestellung als Verbraucher abgegeben hat und zum Zeitpunkt seiner Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt. 
  • Wenn der Kunde Kaufmann ist und seinen Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von L&H. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. 

 

  • 10 Schlussbestimmungen  
  • Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel. 
  • Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt.